AGB für Erstunternehmen

Stand Januar 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Erstunternehmen der WORKcontrol Suisse AG

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der WORKcontrol Suisse AG („WORKcontrol), UID-Nr. CHE-380.729.173, Bahnhofplatz 1, 3011 Bern, und registrierten Erstunternehmern („Nutzer“) auf dem vID-Portal. Diese AGB gelten für jede Art der Nutzung des vID Portals und für sämtliche von WORKcontrol in diesem Zusammenhang angebotenen Dienstleistungen, vorbehältlich einer separaten individuellen und schriftlichen Abrede.

2. Begründung und Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen WORKcontrol und dem Nutzer

Das Vertragsverhältnis zwischen WORKcontrol und dem Nutzer kommt durch die Unterzeichnung des Hauptvertrages und der Eröffnung eines Nutzerkontos eines Erstunternehmens auf dem vID-Portal zustande. Das Vertragsverhältnis zwischen WORKcontrol und dem Nutzer kann jederzeit mit sofortiger Wirkung unter Angabe von Gründen (Siehe Punkt 5. Nutzungsrechte und Punkt 6. Pflichten des Nutzers) beendet werden.

3. Leistungen von WORKcontrol

3.1. Im Allgemeinen

3.1.1. Das vID-Portal von WORKcontrol steht juristischen Personen und Unternehmen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz und der Europäischen Union zur Verfügung.

3.1.2. Das Entsendegesetz statuiert für das Baugewerbe in Art. 5 Abs. 1 EntsG eine Haftung des Erstunternehmers (Total- General- oder Hauptunternehmer) für die Nichteinhaltung der Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen durch die Subunternehmer, wenn er sich nicht von den Subunternehmern die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen anhand von Dokumenten und Belegen glaubhaft darlegen lässt (Art. 5 Abs. 3 EntsG).

Laut Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) zählen zur Sorgfaltspflicht auch die vertraglichen und organisatorischen Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit dieser sich von den Subunternehmern, die innerhalb oder am Ende der Auftragskette Arbeiten ausführen sollen, die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen darlegen lassen kann (Art. 8c).

Reine Planungsbüros ohne weiteren Tätigkeiten nach HR-Eintrag, welche Arbeiten nach NOGA-Code Abteilung 71 ausführen (Architektur- und Ingenieurbüros; Technische, physikalische und chemische Untersuchung), sind nicht dem Entsendegesetz unterstellt. Sie können die Baustelle mit Besucher-Badges betreten. Wer regelmässig Zutritt zu WORKcontrol-Baustellen benötigt, kann als reiner Planer zu einem reduzierten Preis ohne Grundgebühr einen persönlichen Badge bestellen.

3.1.3. WORKcontrol hat eine vollständige elektronische Lösung entwickelt, um eine effiziente, vereinfachte und kostenoptimierte Umsetzung der gesetzlich geforderten Massnahmen nach dem Entsendegesetz zu ermöglichen und hat diese Lösung in der Zwischenzeit erfolgreich in Betrieb genommen. Auf dem vID-Portal können sich Erst- wie auch Subunternehmer elektronisch registrieren und die gesetzlich erforderlichen Angaben und Unterlagen ihr Unternehmen sowie ihre Mitarbeitenden betreffend erfassen. Jeder registrierte Mitarbeiter erhält einen personalisierten Badge (vID-Badge) als Bestätigung über die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen, der bei der Zugangskontrolle zur Baustelle überprüft und mit den Mitarbeiterlisten der Subunternehmer abgeglichen werden kann. Zugleich stellt WORKcontrol Schnittstellen zu bestehenden Zugangskontrollsystemen und eine Mobile- Device-Applikation (WORKcontrol-App) zur Verfügung, mit welcher durch Lesen des Badges mittels Abgleich mit den gespeicherten Mitarbeiterlisten der Subunternehmer überprüfen werden kann, ob für diesen Mitarbeiter die verlangten Angaben und erforderlichen Dokumente auf dem vID-Portal gültig, erfasst und validiert worden sind.

3.1.4. Diese elektronische Lösung und weitere Dienstleistungen stellt WORKcontrol für Erst- und Subunternehmer zur Verfügung. Ergänzend stellt WORKcontrol auf der Webseite und auf dem vID-Portal gewisse eigene Inhalte und Informationen zur Verfügung, deren Gegenstand und Umfang sich im Laufe der Zeit verändern kann.

3.1.5. WORKcontrol ist berechtigt, jederzeit, aus beliebigen Gründen und ohne vorherige Ankündigung an der Webseite und dem vID-Portal Änderungen vorzunehmen, insbesondere bei gesetzlichen Änderungen den Leistungsumfang, die Funktionalitäten, die Gestaltung oder die Inhalte der Webseite und dem vID-Portal nach freiem Ermessen zu erweitern, zu ändern, zu unterbrechen, einzuschränken oder ganz oder teilweise einzustellen.

3.2. Im Verhältnis zu den Erstunternehmern

3.2.1. WORKcontrol ermöglicht Erstunternehmen, sich zu registrieren und ein Nutzerkonto auf dem vID-Portal zu erstellen. Registrierte Erstunternehmen können in ihrem Nutzerkonto eigene Projekte/Baustellen erfassen.

Dabei können sie auf dem vID-Portal registrierte Subunternehmen einladen, ihre von WORKcontrol validierten Mitarbeitenden für Arbeiten auf diesen Baustellen zu entsenden. Erstunternehmen können zugewiesene Mitarbeitende von Subunternehmen ablehnen (Vetorecht des Erstunternehmens). Die Validierung erfolgt vorgängig durch WORKcontrol im Auftrag der Subunternehmen. Dabei überprüft WORKcontrol die gemäss Entsendegesetz erforderlichen Informationen und Dokumentationen der Mitarbeitenden auf ih-re Plausibilität, Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, Vollständigkeit und Aktualität hin. Für die Richtigkeit dieser Daten und Echtheit der Dokumente übernimmt WORKcontrol keine Verantwortung, dafür ist ausschliesslich der jeweilige Subunternehmer verantwortlich. Vorsätzlicher Betrug kann WORKcontrol nicht verhindern. Entsprechen die Angaben, Informationen und Dokumentationen den Anforderungen, werden die jeweiligen Mitarbeitenden der Subunternehmen validiert und erhalten einen persönlichen WORKcontrol Badge (vID-Badge). 

3.2.2. WORKcontrol ermöglicht Erstunternehmen ein Zugangskontrollsystem für Baustellen zu nutzen, das mittels vID-Badges funktioniert. Dieser kann den auf dem vID-Portal erfassten Baustellen zugeordnet werden.

Die Ausstellung von vID-Badges ist sowohl für die Mitarbeiter der Erstun-ternehmen als auch für Besucher möglich. Bei entsendeten Mitarbeitenden können Erstunternehmen nach Einwilligung der Subunternehmer, deren per-sönliche vID-Badges für die Zugangskontrolle verwenden.

Die Erstunternehmen sind verantwortlich, dass nur Mitarbeitende mit vali-dierten vID-Badges auf der Baustelle arbeiten. WORKcontrol kann keine Verantwortung übernehmen für Mitarbeitende, welche ohne validierten vID-Badge Zugang zur Baustelle erhalten.

3.2.3. WORKcontrol ermöglicht Erstunternehmen, via WORKcontrol-App oder via Login im vID-Portals die Nutzerdaten zum Nachweis der Einhaltung des Entsendegesetzes zu nutzen. Notwendigen Informationen und Dokumentationen zu entsendeten Mitarbeitenden auf ihren Baustellen können Erstunternehmen von Subunternehmen beziehen. Auf Grundlage einer Einwilligung stellen Subunternehmer die notwendigen Informationen und Dokumentationen aus dem vID-Portal den Erstunternehmen zur Verfügung. Zugang zu den Informationen und Dokumentationen erhalten ausschliesslich autorisie-te Behörden bei Kontrollen und Personen mit der erforderlichen Berechtigungsstufe auf Seiten der Erstunternehmen. Die Informationen und Dokumente können nach einem Login direkt aus der WORKcontrol-App und via Login im vID-Portal eingesehen werden.

3.3. Im Verhältnis zu den Mitarbeitern / Angestellten von Erst- und Subunternehmern

3.3.1. WORKcontrol erbringt keine Leistungen an die Mitarbeiter / Angestellten von Erst- und Subunternehmen und tritt mit ihnen in keine vertragliche Beziehung.

3.3.2. Vertragliche Bindungen und Ansprüche entstehen ausschliesslich mit den auf dem vID-Portal als Nutzer registrierten Erst- und Subunternehmern im Sinne des Entsendegesetzes (EntsG).

3.4. Weitere Leistungen

WORKcontrol kann den Nutzern weitere, vorstehend nicht näher bezeichnete kostenpflichtige Zusatzdienstleistungen erbringen, welche in separaten Verträgen geregelt werden. Soweit in einem solchen separaten Vertrag keine speziellen Regeln enthalten sind, gelten diese AGB.

4. Immaterialgüterrechte / sonstige Rechte

4.1. Sämtliche Rechte an der Webseite, dem vID-Portal und der WORKcontrol App sowie an den darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen, insbesondere Rechte an der Software, Ausstattungen, Marken, Firmen und an allen Materialien, die in Zusammenhang mit dem vID-Portal stehen, stehen ausschliesslich WORKcontrol und/oder den Lizenzgebern von WORKcontrol zu.

4.2. Nutzern und Besuchern der Webseite und des vID-Portals werden keine Rechte an der Webseite / vID-Portal und den darin enthaltenen Informationen übertragen. Ausgenommen von dieser Regelung sind ausschliesslich Rechte an den Registrierungen oder an den darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen und Dokumentationen.

5. Nutzungsrechte

5.1. WORKcontrol gewährt dem Nutzer mit dessen Registrierung gegen eine Gebühr ein nicht ausschliessliches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und WORKcontrol befristetes, nicht auf Dritte übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung (5.2) des vID-Portals und der darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen, und der Nutzer verpflichtet sich, das vID-Portal nur diesem Nutzungsrecht entsprechend zu nutzen.

5.2. 5.2. Die bestimmungsgemässe Nutzung des vID-Portals besteht bei Erstunternehmen in der Registrierung des eigenen Unternehmens und eigenen Mitar-beitenden um zu überprüfen, ob Subunternehmen und einzelne ihrer Mitarbeitenden durch WORKcontrol validiert wurden (Leserecht) und demnach die Anforderungen des Entsendegesetzes erfüllen. Erstunternehmen können zudem eigene Projekte/Baustellen auf dem vID-Portal erfassen und nach Einwilligung durch die Subunternehmen die erforderlichen Informationen und Dokumentationen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Entsendegesetz als Grundlage für den Zugang auf die Baustelle und für interne Kontrollen nutzen (Datennutzung). Autorisierte Kontrollbehörden werden die nötigen Angaben im Rahmen von Kontrollen zur Verfügung gestellt.

5.3. Unternehmen und Mitarbeitende, welche die erforderlichen Dokumentationen hinterlegt haben, können auf registrierten Baustellen arbeiten, sofern keine anderen Gründe von Erstunternehmen dagegen sprechen (Vetorecht Erstunternehmen). Stimmen die Subunternehmen der Datennutzung zu, werden die nötigen Dokumente und Informationen den Erstunternehmen und autorisierten Kontrollbehörden zur Verfügung gestellt.

5.4. Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung mit WORKcontrol ist jede weitere oder darüber hinausgehende Verwendung der Webseite und des vID-Portals oder der darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen unzulässig. Insbesondere ist jegliche Weiterverwertung oder das Zugänglichmachen der von WORKcontrol zur Verfügung gestellten Inhalte unzulässig.

5.5. WORKcontrol ist insbesondere berechtigt, unter Einhaltung des Datenschutzrechts, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen oder Registrierungen zu entfernen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Nutzer die Webseite und das vID-Portals im Verstoss gegen diese AGB, widerrechtlich oder unsittlich verwendet, sein Nutzerkonto unbefugt genutzt wird oder er seinen Pflichten als Nutzer (Punkt 6.) nicht nachkommt.

6. Weitere Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer sorgt im Zuge der Nutzung der Webseite und des vID-Portals für die Erfüllung der folgenden Verpflichtungen:

• Er macht die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto unbefugten Personen nicht zugänglich.

• Er macht in seinem Registrierungsdossier richtige und vollständige Angaben und sorgt für die Aktualität der hinterlegten Informationen und Dokumentationen.

• Er sichert zu, dass er die anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz einhält - insbesondere seinen eigenen Mitarbeitern und Angestellten gegenüber.

• Er ist für die Sicherung seiner Daten, insbesondere derjenigen Angaben, welche er auf dem vID-Portal in seinem Registrierungsdossier gespeichert hat, und der von ihm veröffentlichten Informationen und Dokumentationen, selber verantwortlich.

• Er bezahlt die Lizenzgebühr für das WORKcontrol vID-Portal fristgerecht.

 Er meldet den Austritt von Mitarbeitenden umgehend bei WORKcontrol Suisse AG (Mitarbeitende deaktivieren).

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, WORKcontrol sämtliche Verstösse gegen diese AGB unverzüglich zu melden. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, WORKcontrol jede unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos sowie betrügerisches Verhalten zu melden.

6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten sicherzustellen, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des vID-Portals vorhanden sind und er bei der Nutzung des Portals jeweils die aktuellsten Technologien verwendet, insbesondere die aktuellste Version des jeweiligen Webbrowsers. Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass das vID-Portal nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann.

6.4 Es liegt es in der Verantwortung des Nutzers, die zur Sicherung seiner eigenen Systeme notwendigen Vorkehrungen auf eigene Kosten zu treffen.

7. Gewährleistungsausschluss, Haftung und Schadloshaltung

7.1. WORKcontrol übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Erst- und Subunternehmen, sondern stellt lediglich das vID-Portal zur Verfügung, auf der die Verantwortlichen die Informationen und Dokumentationen zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben elektronisch erfassen, registrieren und verwalten können. WORKcontrol validiert die erfassten Informationen und Dokumentationen nach Plausibilität, Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, Vollständigkeit und Aktualität. Die Verantwortung für die Richtigkeit der erfassten Informationen und Dokumentationen verbleibt allein bei den entsprechenden Nutzern (Erst- und Subunternehmen nach EntsG).

7.2. Das vID-Portal wird im Zustand wie verfügbar zur Nutzung zur Verfügung gestellt. WORKcontrol ist bestrebt den Nutzern das bestmögliche Produkt für die Umsetzung des Entsendegesetzes zur Verfügung zu stellen und entwickelt das vID-Portal zu diesem Zwecke laufend weiter.

7.3. Die Haftung von WORKcontrol für sämtlichen Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite und des vID-Portals wird wegbedungen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für Schaden, der wegen unbefugten Zugriffs auf ein Nutzerkonto, durch widerrechtliches oder sittenwidriges Verhalten von Nutzern oder Dritten, namentlich betrügerischer Registrierungen, oder durch Datenverlust bzw. Löschung (bspw. von im registrierungsdossier gespeicherten Angaben oder von Inseraten) entsteht. Der Haftungsausschluss gilt nicht für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von WORKcontrol verursachten Schaden.

7.4. Der Nutzer ist verpflichtet, WORKcontrol vollumfänglich schadlos zu halten, falls WORKcontrol von Dritten für Schaden belangt wird, der auf Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit dem vID-Portal zurückzuführen sind, und zwar unabhängig von einem Verschulden des Nutzers.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitungsvertrag

8.1. Die Beziehung zwischen Erstunternehmen und WORKcontrol ist datenschutzrechtlich als Auftragsbearbeitung zu qualifizieren. Die Bearbeitung von Personendaten durch WORKcontrol erfolgt zwingend auf der Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags.

8.2. Die Unterzeichnung durch weisungsberechtigte Personen ist Voraussetzung, um ein Nutzerkonto auf dem vID-Portal zu erstellen und die Daten von Subunternehmen nach deren Einwilligung für die Baustellen zu nutzen.

8.3. Informationen zum Datenschutz sind im Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung zwischen Erstunternehmern und WORKcontrol zu finden. Zusätzliche Informationen zum Datenschutz finden sich unter: www.workcontrol.ch.

9. Änderungen der AGB

WORKcontrol ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf www.workcontrol.ch abrufbar. Änderungen werden den Nutzern jeweils in geeigneter Form bekanntgegeben. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er das Vertragsverhältnis mit WORKcontrol innert 6 Monate ab Bekanntgabe der Änderungen zu beenden und sein Nutzerkonto zu löschen. Andernfalls gelten die Änderungen als akzeptiert.

10. Vertragsverlängerung und Kündigung

10.1. Die Registration als Nutzer auf dem vID-Portal ist, sofern nicht anders vereinbart, ein Jahr gültig. Mit Ablauf dieses Vertrages werden die Nutzer via vID-Portal aufgefordert den Vertrag zu verlängern.

10.2. Eine Kündigung während der Vertragslaufzeit von einem Jahr ist nicht mög-lich. Wurde eine längerfristige Vereinbarung getroffen können Kündigungs-termine vertraglich vereinbart werden.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen WORKcontrol und dem Nutzer ist Bern, Schweiz. Vorbehalten bleiben Klagen von WORKcontrol gegen den Nutzer vor einem anderen Gericht in Rückgriffs- und Gewährleistungsfällen. Das Vertragsverhältnis zwischen WORKcontrol und dem Nutzer untersteht schweizerischem Recht (unter Ausschluss des internationalen Privatrecht).

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